{"id":1450,"date":"2015-09-02T20:56:02","date_gmt":"2015-09-02T18:56:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bewerbung-tipps.com\/blog\/?p=1450"},"modified":"2020-06-28T22:10:56","modified_gmt":"2020-06-28T20:10:56","slug":"ausstehender-arbeitslohn-was-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bewerbung-tipps.com\/blog\/wirtschaft\/ausstehender-arbeitslohn-was-tun\/","title":{"rendered":"Wie reagiert man als Arbeitnehmer auf Zahlungsausf\u00e4lle des Arbeitgebers – Tipps und Musterschreiben!"},"content":{"rendered":"

Grunds\u00e4tzlich ist der Arbeitnehmer gegen\u00fcber dem Arbeitgeber vorleistungspflichtig<\/strong>, d.h. erst wenn er seine Arbeitsleistung erbracht hat, besteht auch ein Lohnanspruch. Aber wann wird der Arbeitslohn dann eigentlich gezahlt? F\u00fcr gew\u00f6hnlich wird der Lohn am Monatsende oder im Laufe des Folgemonats f\u00e4llig. Einzelheiten dazu sind meist im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt. F\u00fcr den Fall, dass vertraglich kein Termin vereinbart ist, wird der Lohn f\u00fcr den aktuellen Monat mit Ablauf des Monats f\u00e4llig. Gesetzliche Grundlage bildet der \u00a7 614 BGB – F\u00e4lligkeit der Verg\u00fctung<\/strong>.<\/p>\n

Die Nichtzahlung des Arbeitslohnes bzw. des Gehalts stellt eine Verletzung der Pflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag dar. Der Arbeitgeber kommt damit laut \u00a7 614 BGB unverz\u00fcglich in Verzug.<\/p>\n

Wie lange kann und sollte man warten, um ausstehenden Lohn einzufordern?<\/h2>\n

Generell muss der Arbeitnehmer Fristen einhalten<\/strong>, um die Anspr\u00fcche nicht zu verlieren. Zwar verj\u00e4hren Anspr\u00fcche laut den gesetzlichen Vorschriften erst nach drei Jahren, der Tarif- oder Arbeitsvertrag kann jedoch vom Arbeitsrecht abweichende Verfalls- und Ausschlussklauseln enthalten. Schauen Sie daher unbedingt in Ihre Vertr\u00e4ge! Generell empfehlen wir Ihnen, nicht l\u00e4nger als drei Monate mit der Einforderung zu warten.
\n<\/p>\n

Wie geht man nun als Arbeitnehmer mit Versp\u00e4tungen und Ausf\u00e4llen um?<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich stehen Ihnen folgende M\u00f6glichkeiten bzw. Schritte zur Verf\u00fcgung:<\/p>\n

    \n
  1. Mitteilung des Zahlungsausfalls in einem offenen Gespr\u00e4ch<\/li>\n
  2. Arbeitgeber schriftlich zur Zahlung auffordern<\/li>\n
  3. Recht zur Arbeitsverweigerung (Zur\u00fcckbehaltungsrecht) wahrnehmen<\/li>\n
  4. Zahlung beim Arbeitsgericht einklagen<\/li>\n
  5. Fristlose K\u00fcndigung mit Schadenersatzforderung<\/li>\n<\/ol>\n

    1. Mitteilung des Zahlungsausfalls in einem offenen Gespr\u00e4ch<\/h2>\n

    Zun\u00e4chst teilen Sie Ihrem Arbeitgeber mit, dass Arbeitslohn fehlt und fordern Ihn auf, den fehlenden Betrag zu zahlen. Dieser Schritt sollte generell der erste sein, der von Ihnen wahrgenommen wird! Schlie\u00dflich kann es sich bei dem Zahlungsausfall auch um einen ungewollten Fehler seitens der Buchhaltung handeln.<\/p>\n

    Generell stutzig sollten Sie allerdings werden, wenn der Arbeitgeber Sie hinhalten m\u00f6chte oder Sie sogar darum bittet, auf die Zahlung (teilweise) zu verzichten. Willigen Sie keinesfalls ein, da dadurch sp\u00e4tere Anspr\u00fcche verloren gehen k\u00f6nnten, zum Beispiel infolge der Insolvenz des Unternehmens. Bitten Sie lieber um Bedenkzeit und stimmen Sie das weitere Vorgehen mit einem auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt ab.<\/p>\n

    Vorsicht auch bei der Vereinbarung zur Stundung<\/strong>! Wenn Sie sich mit dem Arbeitgeber auf eine Stundung der Verbindlichkeiten verst\u00e4ndigen, so ist er ab diesem Zeitpunkt mit der Zahlung nicht mehr in Verzug. Die ausstehende Zahlung kann daher auch sp\u00e4ter nicht vor Gericht eingeklagt werden.<\/p>\n

    Nachdem Sie den Arbeitgeber auf den Zahlungsr\u00fcckstand hingewiesen haben (und Sie auch nicht davon ausgehen, dass das Unternehmen Zahlungsschwierigkeiten hat, warten Sie ab, ob der ausstehende Lohn nun \u00fcberwiesen wird. F\u00fcr gew\u00f6hnlich dauert eine Bank\u00fcberweisung ein bis zwei Tage. Es kann allerdings auch vorkommen, dass die \u00dcberweisung vier oder sogar f\u00fcnf Tage dauert. Warten Sie daher 1 bis 2 Wochen ab, bevor Sie weitere Aktionen folgen lassen.<\/p>\n

    2. Arbeitgeber schriftlich zur Zahlung auffordern<\/h2>\n

    Ist der Lohn auch dann noch nicht auf dem Konto eingegangen, fordern Sie den Arbeitgeber schriftlich<\/strong> zur Zahlung auf.<\/p>\n

    Beispiel Mitteilung ausstehende Lohnzahlungen (Musterschreiben f\u00fcr den Arbeitnehmer)<\/h3>\n
    \n

    [Adressdaten des Arbeitnehmers]<\/p>\n

    [Adressdaten des Arbeitgebers]<\/p>\n

    Datum, Ort<\/p>\n

    Ausstehende Lohnzahlungen<\/strong><\/p>\n

    Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

    leider musste ich feststellen, dass mein Gehalt f\u00fcr den Zeitraum vom … noch nicht gezahlt wurde. Ich bitte Sie daher, den ausstehenden Betrag in H\u00f6he von … \u20ac bis sp\u00e4testens … auf folgendes Konto einzuzahlen:<\/p>\n

    Name der Bank:
    IBAN:
    BIC:
    Kontoinhaber:<\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

    Unterschrift<\/p>\n<\/div>\n

    3. Recht zur Arbeitsverweigerung (Zur\u00fcckbehaltungsrecht) wahrnehmen<\/h2>\n

    Wenn Sie f\u00fcr Ihre erbrachte Arbeitsleistung nicht bezahlt wurden, haben Sie mit dem Zur\u00fcckbehaltungsrecht (\u00a7 273 BGB \u2013 Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/strong>) die M\u00f6glichkeit, dem Arbeitgeber die Erbringung weiterer Arbeitsleistungen zu verweigern. Mit diesem Recht soll der Arbeitnehmer vor Schaden gesch\u00fctzt werden, der durch die weitere Vorleistung f\u00fcr ihn entstehen w\u00fcrde.<\/p>\n

    Von dieser Regelung d\u00fcrfen Sie allerdings keinen Gebrauch machen, wenn:<\/p>\n

      \n
    • weniger als 1,5 Monatsgeh\u00e4lter ausstehen<\/li>\n
    • der Zahlungsausfall nur kurzfristig zu erwarten ist<\/li>\n
    • dem Arbeitgeber ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoher Schaden entstehen w\u00fcrde<\/li>\n
    • es bereits Abmachungen gibt, die zur Begleichung der Verbindlichkeiten dienen (Stundung etc.)<\/li>\n<\/ul>\n

      Pr\u00fcfen Sie sorgf\u00e4ltig, ob die Voraussetzungen zur Leistungsverweigerung bestehen. Ist die Arbeitsverweigerung unberechtigt, so kann das zur fristlosen K\u00fcndigung<\/strong> f\u00fchren, was neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch zu einer dreimonatigen Sperrfrist f\u00fcr den Bezug von Arbeitslosengeld f\u00fchrt.<\/p>\n

      Teilen Sie Ihre Absicht f\u00fcr die Wahrnehmung des Arbeitsverweigerungsrechts dem Arbeitgeber in jedem Fall schriftlich mit. Inhalt des Schriftst\u00fccks sind die H\u00f6he der ausstehenden Zahlungen<\/strong>, eine Zahlungsfrist<\/strong> sowie die geplante Arbeitsverweigerung<\/strong>, die folgt, wenn die Frist ergebnislos verstreicht.<\/p>\n

      Beispiel Mahnung ausstehende Lohnzahlungen (Muster f\u00fcr den Arbeitnehmer)<\/h3>\n
      \n

      [Adressdaten des Arbeitnehmers]<\/p>\n

      [Adressdaten des Arbeitgebers]<\/p>\n

      Datum, Ort<\/p>\n

      Ausstehende Lohnzahlungen<\/strong><\/p>\n

      Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

      leider musste ich feststellen, dass mein Gehalt f\u00fcr den Zeitraum vom … noch nicht gezahlt wurde. Ich bitte Sie daher, den ausstehenden Betrag in H\u00f6he von … \u20ac bis sp\u00e4testens … auf folgendes Konto einzuzahlen:<\/p>\n

      Name der Bank:
      IBAN:
      BIC:
      Kontoinhaber:<\/p>\n

      Sollten Sie dieser Aufforderung innerhalb der Frist nicht nachkommen, werde ich von meinem Arbeitsverweigerungsrecht Gebrauch machen. <\/p>\n

      Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

      Unterschrift<\/p>\n<\/div>\n

      Lassen Sie sich den Eingang des Schreibens unbedingt schriftlich best\u00e4tigen<\/strong>. Sie k\u00f6nnen das Schreiben postalisch per Einschreiben mit R\u00fcckschein versenden oder sich eine Kopie des Schriftst\u00fccks vom Arbeitgeber unterschreiben lassen.<\/p>\n

      Verstreicht auch diese Frist und m\u00f6chten Sie nun von dem Recht der Arbeitsverweigerung Gebrauch, teilen Sie dies dem Arbeitgeber ebenfalls schriftlich mit. Der Arbeitgeber darf Ihnen wegen der Arbeitsverweigerung nicht k\u00fcndigen. Die Ausfallzeit bekommen Sie ebenfalls bezahlt (\u00a7 615 BGB – Verg\u00fctung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko<\/strong>). Sie sind auch nicht zur sp\u00e4teren Nacharbeit f\u00fcr den Zeitraum der Arbeitsverweigerung verpflichtet.<\/p>\n

      4. Zahlung beim Arbeitsgericht einklagen<\/h2>\n

      F\u00fcr Sie als Arbeitnehmer besteht nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit, die Au\u00dfenst\u00e4nde beim Arbeitsgericht einzuklagen. Au\u00dfenst\u00e4nde umfassen unter Umst\u00e4nden auch Verzugszinsen und weitere Schadensanspr\u00fcche.<\/p>\n

      Mit einem positiven Urteil des Arbeitsgerichts kann die Zwangsvollstreckung gegen den Arbeitgeber eingeleitet werden. Es kann ein Gerichtsvollzieher beauftragt oder das Konto des Arbeitgebers gepf\u00e4ndet werden.<\/p>\n

      5. Fristlose K\u00fcndigung mit Schadenersatzforderung<\/h2>\n

      Ist der Arbeitgeber mit der Zahlung in Verzug geraten, ist f\u00fcr den Arbeitnehmer eine fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund<\/strong> m\u00f6glich. Voraussetzung ist hierf\u00fcr die vorherige Abmahnung (siehe obige Musterschreiben). Empfehlenswert ist auch das Pr\u00fcfen auf Schadenersatz, der Ihnen infolge der nicht in Anspruch genommenen K\u00fcndigungsfrist entsteht (\u00a7 628 BGB – Teilverg\u00fctung und Schadensersatz bei fristloser K\u00fcndigung<\/strong>). Kl\u00e4ren Sie vorher mit Ihrem Arbeitsamt, ob die fristlose K\u00fcndigung zu Sperrfristen f\u00fcr das Arbeitslosengeld f\u00fchrt.<\/p>\n

      Aufgrund der Weitl\u00e4ufigkeit des Themas erhebt dieser Beitrag keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit. Bei Gehaltsr\u00fcckst\u00e4nden (insbesondere bei drohender Insolvenz) empfehlen wir Arbeitnehmern generell, sich umgehend fachkundigen Rat bei einem Rechtsanwalt einzuholen, um keine Rechtsnachteile zu erleiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Grunds\u00e4tzlich ist der Arbeitnehmer gegen\u00fcber dem Arbeitgeber vorleistungspflichtig, d.h. erst wenn er seine Arbeitsleistung erbracht hat, besteht auch ein Lohnanspruch. Aber wann wird der Arbeitslohn dann eigentlich gezahlt? F\u00fcr gew\u00f6hnlich wird der Lohn am Monatsende oder im Laufe des Folgemonats f\u00e4llig. Einzelheiten dazu sind meist im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt. F\u00fcr den Fall, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.bewerbung-tipps.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1450"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.bewerbung-tipps.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.bewerbung-tipps.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bewerbung-tipps.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bewerbung-tipps.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1450"}],"version-history":[{"count":42,"href":"https:\/\/www.bewerbung-tipps.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1450\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2369,"href":"https:\/\/www.bewerbung-tipps.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1450\/revisions\/2369"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.bewerbung-tipps.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bewerbung-tipps.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bewerbung-tipps.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}